Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heribert G. • 23.02.2011
Antwort von Rainer Hilgert ÖDP • 24.02.2011 (...) Leider verfügen wir noch nicht über die ausreichenden finanziellen Ressourcen hierfür. Denn anders als die übrigen Parteien nehmen wir keine Firmenspenden an. Wir können so eine am Gemeinwohl orientierte Politik entwickeln, ohne auf die wirtschaftlichen Interessen von Geldgebern Rücksicht nehmen zu müssen. (...)
Frage von Torsten G. • 23.02.2011
Antwort ausstehend von Thomas Hacker FDP Frage von Heribert G. • 23.02.2011
Antwort von Kurt Beck SPD • 25.02.2011 Frage von Heribert G. • 23.02.2011
Antwort von Joachim Mertes SPD • 23.02.2011 (...) Gesetze sind da, damit sie umgesetzt und auch eingehalten werden. Kein Beamter, egal welchen Rang er hat, kann, wie sie es ausdrücken, nach Gutdünken handeln. (...)
Frage von Bernd M. • 23.02.2011
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 28.03.2011 (...) Ihre weitere Frage bezieht sich auf die Einstellungspraxis hinsichtlich der "geringen Menge". Bei Besitz, Erwerb oder Anbau lediglich geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen und das Gericht das Verfahren einstellen oder von einer Bestrafung absehen (§§ 31a und 29 Absatz 5 BtMG), wenn die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die "geringe Menge" im Sinne dieser Vorschriften wird durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften der Länder bestimmt. (...)
Frage von Rolf L. • 22.02.2011
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 26.02.2011 (...) Jeder PKV-Versicherte kann im Umfang des Basistarifs unter Beibehaltung aller Rechte im Rahmen der üblichen Kündigungsfristen zwischen den Unternehmen wechseln. Diese Maßnahmen bewirken, dass die lt;stronggt;PKVlt;/stronggt; zumindest zu einem Mindestmaß an interner Solidarität gezwungen wird und diejenigen Menschen, die zum Beispiel nach jahrelanger Mitgliedschaft in der PKV ihre Beiträge vorübergehend nicht mehr bezahlen können, ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die SPD in der damaligen Regierung geschaffen. (...)