Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Ihre Frage an das Verteidigungsministerium weitergeleitet. Von dort bekam ich folgende Antwort: "Eine statistische Erhebung bezüglich auslandseinsatzbedingter Gesundheitsstörungen deutscher Soldatinnen und Soldaten, die zur Entlassung führen, wird bisher lediglich für den Bereich der "Posttraumatischen Belastungsstörungen" (PTBS) seit 2009 geführt. Danach gab es im Jahr 2009 drei Fälle und im Jahr 2010 fünf Fälle auslandseinsatzbedingter PTBS mit abgeschlossenen Dienstunfähigkeitsverfahren. (...)

(...) Wenn ein Vertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend abgeschlossen werden muss, kann man nicht kartellrechtliche Sanktionen erlassen, wenn alle Kassen dann das Gesetz anwenden und solche Verträge abschließen. Das Kartellrecht sieht u.a. auch als Sanktionsmöglichkeit das Verbot von Vertragsabschlüssen vor. (...)

(...) Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. (...)

(...) Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Daraufhin leitete das Bundeskartellamt wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache ein Verfahren ein. Durch dieses Vorgehen sahen sich die Krankenkassen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt und erhoben Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht. (...)

Sehr geehrter Herr Stegmaier,

als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich nicht Fachpolitiker für Gesundheitspolitik.

Sehr geehrter Herr Stegmaier,