Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Georg Kippels
Antwort von Georg Kippels
CDU
• 14.06.2024

Zudem gibt es in der NEM-Verordnung bislang keinerlei Festlegungen zu zugesetzten Stoffen und deren Höchstmengen. Besonders vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung und Prüfung der Produkte, resp. deren Wirksamkeit und Sicherheit durch die Lebensmittelbehörden der Länder aufgrund mangelnder Kapazitäten nur stichprobenartig erfolgt, ist dies aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2023

Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.

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