Frage von Steffen F. • 18.12.2021
![Wolfgang Kubicki Portrait von Wolfgang Kubicki](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-wolfgang-kubicki.jpg?itok=QFdFomUx)
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.
Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.