Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc A. • 11.01.2024
Antwort von Katrin Uhlig Bündnis 90/Die Grünen • 17.06.2024 Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.03.2024 Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Frage von Björn F. • 11.01.2024
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 16.01.2024 Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Alexander King BSW Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy DIE LINKE