Frage von Sabine M. • 11.01.2024
![Bernd Westphal Portrait von Bernd Westphal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_westphal_bernd_btw17.jpg?itok=sxc_Q1UJ)
Antwort von Bernd Westphal SPD • 05.02.2024
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Es ist besser, die AfD mit politischen Mitteln zu bekämpfen als mit rechtlichen. Dafür müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.