Frage von Julian W. • 12.01.2024
![Johannes Steiniger Portrait von Johannes Steiniger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/433FE87E-1E23-4F59-B730-00C8DA7EBE0E_1_201_a_1.jpeg?itok=c0Yq7Fo4)
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 15.01.2024
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.