Werden Sie sich für ein Verbotsprüfungsverfahren der AfD einsetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch vom 11. Januar dieses Jahres zum Thema Verbot der AfD beziehungsweise Recherchen von Correctiv.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion absolut richtig entschieden hat, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist. Ein Parteienverbot stellt verfassungsrechtlich enorm hohe Anforderungen an das Verbotsprüfungsverfahren und sehr schwer durchsetzbar.

Ich bin der Meinung, dass wir uns dieser Partei inhaltlich stellen und die Stärken der Union klar hervorheben müssen. Durch ein Verbot würde am Ende nur die AfD und deren Anhänger enorm gestärkt werden und in eine Märtyrerrolle fallen. Zudem ist ein Wirken im Untergrund erheblich schwieriger zu kontrollieren als eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Partei. Hier müssen wir die AfD an der Wurzel packen.

Was die Mitglieder der Werte Union bzw. der CDU betrifft, die an dem konspirativen Treffen in Potsdam teilgenommen haben, kann ich nur anmerken, dass jemand, der sich an solchen Überlegungen beteiligt nicht mit den Grundsätzen der CDU übereinstimmt und in der Partei nichts verloren hat.

Wichtig bleibt, dass unter allen Umständen eine rechtsextremistische Unterwanderung in der Mitte der Gesellschaft verhindert wird. Eine Demokratie muss wehrhaft bleiben und die entsprechenden zur Verfügung stehenden Instrumente zum eigenen Schutz nutzen.

Und das ist eben eine starke, wehrhafte CDU – eine Partei der Mitte für unser Land, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olav Gutting