Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 08.07.2024

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort von Markus Rösler
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2024

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

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