Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 15.02.2024 Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024 Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024 Zuständig sind die Gerichte
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 02.02.2024 Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft