(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)
(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)
(...) Zu Ihren weiteren Fragen kann ich Sie auf die Ausführungen unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz am 06.01.2021 verweisen. (...)
(...) Die Pandemie stellt Politik wie Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen (...)
Armin Laschet ist nicht nur ein erfolgreicher Ministerpräsident, sondern hat in den letzten Jahren auch programmatisch deutlich gemacht, dass er ein außergewöhnlicher Europäer ist – eine Eigenschaft, die auch Angela Merkel hat und die uns in den letzten Jahren sehr wichtig war und jetzt noch wichtiger wird.
