Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.
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Frage von Heide R. • 10.03.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.03.2020
Frage von Christine W. • 10.03.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 18.03.2020
(...) Genauso klar ist aber auch, dass Beamte aufgrund ihrer Treuepflicht zum Staat sich schwerlich in herausgehobener Funktion in einer Organisation wie dem Flügel dafür einsetzen dürfen, dass gerade dieser Staat, dieses "System" überwunden wird. (...)
Frage von Daniel S. • 07.03.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.03.2020
Sehr geehrter Herr Schleicher, vielen Dank für Ihre Frage. Die Bewertung der Aussagen anderer Personen lehne ich ab. Ansonsten beantworte ich Ihre Frage mit ‚ja‘.
Frage von Guido L. • 02.03.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Reinald S. • 10.02.2020
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2020
(...) Demokrat*innen lassen sich nicht von einem Faschisten und dessen AfD wählen. (...)
Frage von martin h. • 28.11.2018
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 18.12.2018
Sehr geehrter Herr Hemmers,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Parteiaustritt.