Frage von Hendrik F. • 16.08.2021
Marco Bülow (MdB) verfasste 2012 einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" um das Vertrauen in die Institution Bundestag zu stärken. Ca. 50 MdB´s zeichneten. Werden Sie diesen unterzeichen? Begründung?
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 29.08.2021
Ich kann die Forderungen zum größten Teil unterschreiben. Gerda im Hinblick auf Nebeneinkünfte. Nur mit der Veröffentlichung von Terminen ist mir die Formulierung zu pauschal. Hier wird unter Umständen, die Ausübung des Freien Mandats berührt.
Dazu braucht es klare Vorgaben, welche Treffen, mit wem, wo veröffentlicht werden.