Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 15.01.2024
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Sophie H. • 13.01.2024
Antwort von Angela Erwin CDU • 07.03.2024
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
Frage von Sophie H. • 13.01.2024
Antwort von Stefan Engstfeld Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2024
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort von Louis Krüger Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Katrin Seidel DIE LINKE