(...) Abschiebungen sind für den einzelnen Betroffenen eine schreckliche Angelegenheit – insbesondere wenn sie nach langer Zeit und einer bereits erfolgten Integration stattfinden müssen. (...)
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(...) Der VS wird immer offensichtlicher als willfähriges Instrument der Regierung gegen seine politische Konkurrenz eingesetzt. (...)
(...)Beim Thema Cannabis bin ich weder genervt, noch angefasst. Selbstverständlich steht es jedem Einzelnen zu, meine Antworten einer subjektiven Bewertung zu unterziehen. (...)
Mir ist das von Ihnen genannte Zitat, das von Herrn Höcke stammen soll, nicht bekannt. Weiter ist mir auch der Kontext nicht bekannt, in dem dieses Zitat gefallen sein soll.
(...) Daher schlagen wir zunächst eine deutliche Verringerung der Anzahl der Abgeordneten vor. Aus meiner Sicht sollten sich die Diäten an dem vor dem Mandat erlangten Einkommen orientieren (...)
(...) Die Einführung von zusätzlichem Panaschieren halte ich nicht für sinnvoll. (...)