Frage von Peter S. • 01.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 03.08.2021
Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.
Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.
(...) Eine erneute Koalition mit der Union lehne ich ab. Bis zum Wahltag werbe ich für eine starke SPD (...)
(...) Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass keine demokratische Regierung ohne die FDP gebildet werden kann. (...)
Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.
(...) Eine Amtszeitbegrenzung sollte also nach meiner Überzeugung durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. (...)