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Es bleibt jedoch so, dass die Mehrheit im Parlament die Regierung stützt. Und diese besteht derweilen aus CDU und FDP.

Aus unserer Sicht ist überhaupt nichts auszuschließen in diesem Land.

über die hohe Wahlbeteilung beim Mitgliedervotum der CDU habe ich mich sehr gefreut, es zeigt, dass die CDU eine lebendige Mitgliederpartei ist. Die Mitglieder haben mit überzeugender Mehrheit Friedrich Merz als unseren neuen Vorsitzenden nominiert. Ich werde ihn nach Kräften unterstützen.

Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.

Wir setzen auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum.