Frage von Andre N. • 18.02.2024
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Antwort von Bärbel Bas SPD • 04.07.2024
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert
Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren