Frage von Jana E. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Katina Schubert DIE LINKE
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Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 30.09.2024
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Carola Ensslen DIE LINKE • 01.10.2024
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2024
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.