Frage von Arne R. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.