Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
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Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Hendrik Hering SPD • 04.09.2023
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Frage von Christian K. • 18.08.2023
Antwort von Jürgen Baumgärtner CSU • 19.09.2023
Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.
Frage von Michael G. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Insa Tietjen DIE LINKE
Frage von Michael G. • 18.08.2023
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 07.07.2024
Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
Frage von Steffi W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU