Frage von Stephan K. • 06.09.2023
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Antwort von Michael Kruse FDP • 07.11.2023
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
konsequent gegen die AfD
Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.