Frage von Stephanie M. • 06.09.2023
Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Die AfD hat sich in weiten Teilen als rechtspopulistisch und rechtsextrem erwiesen. Das AfD-Programm zur Europawahl bildet dabei eine weitere Eskalationsstufe. Das parteiinterne Lager rund um Höcke setzt sich ungehindert weiter durch und prägt den Charakter der Partei. Setzen Sie sich als Landtagsabgeordneter partei-intern dafür ein, dass die Bundestagsfraktion sich dieses Themas annimmt?
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Antwort ausstehend von Harald Pohle SPD