Frage von Christian M. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen