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Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort von Lena Saniye Güngör
DIE LINKE
• 21.09.2023

Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen

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