Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird?

Sehr geehrte Frau G., vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:

1. Parteiverbotsverfahren sind rechtlich kompliziert und politisch problematisch. Ich vertraue auf die Kompetenz der Verfassungsorgane, die mit einer ausreichenden Informationsbasis Verfassungsfeinden begegnen können.

2. Wichtig ist die Zivilgesellschaft zu stärken und zu unterstützen, sowie politische Bildung auf allen Ebenen und für Jeden wirksam werden zu lassen. Demokratie wird jeden Tag neu errungen, und Demokraten müssen sich untereinander einig sein wenn es gegen antidemokratische Strukturen geht.

3. Das Schlimmste wäre ein Scheitern eines Verbotsverfahrens.

4. Kommt es vor allem auf eine soziale Politik an. Keiner und Keine darf das Gefühl haben, nicht gesehen zu werden und die eigenen Interessen nicht unterstützt zu bekommen. Die AfD ist vor allem eine asoziale Partei. Das lässt sich leicht darstellen.