Frage von Gerhard B. • 17.09.2023
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Antwort ausstehend von Peter Wein SPD
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren.
Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich nicht allzu sehr auf den konjunkturellen Erfolg der AfD fokussieren sollte. Man darf nicht vergessen, dass die AfD immer dann sehr beliebt ist, wenn wir als Gesellschaft vor einer Krise stehen.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird