Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
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Antwort von Nina Heidt-Sommer SPD • 08.11.2023
Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.
Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.
Die Sammlung von Unterschriften muss vereinfacht werden. Bürgerräte auf Landesebene sind eine gute Idee, auf Kommunaler Ebene sind die Wege ohnehin kurz.
Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen.