Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich sehe das Haupthindernis für Volksentscheide nicht im Zustimmungsquorum. Legt man den Volksentscheid mit einer Wahl zusammen dürfte dieses locker erreicht werden.

Das viel größere Problem sehe ich in der Sammlung von Unterschriften. Diese müssen aktuell im Rathaus erfolgen. Hier sollte eine mobile Unterschriftensammlung bzw. online-Unterschriften möglich sein. Auch weitere Details sollten angepasst werden. So soll ein Volksentscheid nicht mehr dadurch verhindert werden können, indem das Parlament dem Entscheid formal beitritt und ihn dann nicht umsetzt. Auch der Termin eines Volksentscheids sollte nicht so unpopulär gelegt werden können, dass er die Bürger von der Wahl abhält, sondern falls möglich gemeinsam mit einer ohnehin stattfindenden Wahl

Bürgerräte auf Landesebene kann ich mir sehr gut vorstellen. Auf Kommunaler Ebene halte ich diese nicht für sinnvoll, weil die Wege ohnehin kürzer sind und ein Mehr an Gremien die Entscheidungsfindung komplizierter aber an dieser Stelle nicht besser macht.