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Desiree Becker
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
DIE LINKE

Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen. Die Unterschriftensammlung, wie sie im Moment gesetzlich geregelt ist, ist eine große Barriere für die Bürger*innenbeteiligung. Daher unterstützen wir Initiativen diese abzuändern. 
In Gießen ist es bereits möglich, dass Bürger*innen in der Stadtverordnetenversammlung sprechen dürfen, wenn diese einen Bürgerantrag gestellt haben. Ein solches Vorgehen können wir uns auch für ganz Hessen vorstellen!