Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen. Die Unterschriftensammlung, wie sie im Moment gesetzlich geregelt ist, ist eine große Barriere für die Bürger*innenbeteiligung. Daher unterstützen wir Initiativen diese abzuändern.
In Gießen ist es bereits möglich, dass Bürger*innen in der Stadtverordnetenversammlung sprechen dürfen, wenn diese einen Bürgerantrag gestellt haben. Ein solches Vorgehen können wir uns auch für ganz Hessen vorstellen!
Weitere Fragen an Desiree Becker
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Wir, DIE LINKE, wären aber dafür und setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein.
DIE LINKE möchte zukünftig bei zentralen Infrastrukturprojekten den Staat und nicht die Privatwirtschaft in Verantwortung wissen.