Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Eva Goldbach Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023 Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Weismann DIE LINKE • 01.10.2023 Ich bin für mehr direkte Demokratie, freie Unterschriftensammlungen, niedrigere Quoren und verbindliche Bürgerräte.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Hartmut Schau FREIE WÄHLER • 27.09.2023 Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Martin Kauer dieBasis • 27.09.2023 Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Ludwig Grünert Bündnis C Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jana Nathalie Burg FDP • 29.09.2023 Ich halte die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen