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Portrait von Eva Goldbach
Antwort von Eva Goldbach
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2023

Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.

Portrait von Hartmut Schau
Antwort von Hartmut Schau
FREIE WÄHLER
• 27.09.2023

Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.

Antwort von Martin Kauer
dieBasis
• 27.09.2023

Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.

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