Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Martin Kauer dieBasis • 27.09.2023
Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt. Regionale Unterschiede, wie auch in der Schweiz, sollten dabei möglich sein. Wichtig ist vor allem, dass die direkte Demokratie ÜBERHAUPT endlich in Ausführungsgesetze gegossen wird und der andauernde strukturelle Verfassungsbruch dadurch überwunden wird! Je niedriger das Quorum, desto besser! Sogenannte "Bürgerräte" sind Augenwischerei, die eine echte direkte Demokratie nur vorgaukeln, da etablierte Machthaber durch Vorauswahl von Menschen und Themen indirekt ihren Willen implizieren können!