Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Barth
Antwort von Elke Barth
SPD
• 02.10.2023

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.

Portrait von Tobias Henrich
Antwort von Tobias Henrich
DIE LINKE
• 02.10.2023

Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.

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