Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Antwort ausstehend von Weigiang Lam DIE LINKE
Wir benötigen effektive Instrumente, um die Bürger besser in politische Themen einzubinden - Bürgerräte stellen hier eine sinnvolle Möglichkeit dar.
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.
Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.