Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken. In dem von uns unterstützten Vorschlag hatten wir eine Absenkung des Quorums auf 15% befürwortet.
Die freien Unterschriftensammlungen befürworte ich uneingeschränkt. Leider sind in Hessen die aktuellen Regulierungen so streng wie in kaum einem anderen Land.
Bürgerräte - bin ich generell dafür und freue mich, dass die Ampel-Koalition im Bund zum Thema "Ernährung im Wandel" einen ersten Bürgerrat implementiert hat. Es dürfen aber keine Alibiveranstaltungen werden und eine wissenschaftliche Begleitung halte ich für sinnvoll.
Weitere Fragen an Elke Barth
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Auch wenn das Thema für mich neu ist, würde ich mich dafür einsetzen, diese Nutzungsgebühren wieder abzuschaffen
Seit längerem ist bekannt, dass die Grundversorgung durch den Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten in Hessen in Gefahr ist.
Auch wenn das kein Thema für den hessischen Landtag ist, hat ja nun die Ampel in Berlin eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags per Gesetz durchgesetzt