Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank, für Ihre Frage.

Ich bin für mehr Basisdemokratie. Allerdings habe ich Zweifel, ob die Herabsetzung des Quorums zum gewünschten Erfolg führt. Eine Wahlbeteiligung von unter 25 % ist aus meiner Sicht eine schwache demokratische Legitimierung. Für einen guten Ansatz würde ich es halten, die zulässigen Themen für Bürger- und Volksentscheide, in Wahrung von Grund- und Minderheitsrechten, auszuweiten.

Das Grundgesetz sieht beispielsweise ein Volksbegehren nur hinsichtlich der Neugliederung des Bundesgebietes vor. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer scheint daher auf dem Weg des Volksentscheids versperrt zu sein; Obwohl einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge über 75 % der Bundesbürgerinnen und –Bürger eine Vermögenssteuer begrüßen würden.

Was das Thema Bürgerrat angeht: Ich halte sehr viel davon, Betroffene zu Beteiligten zu machen - Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur bestimmten Menschen, per Los-Entscheidung, die Mitarbeit zu ermöglichen, finde ich problematisch. Klug fände ich es, die Rolle von Sozialverbänden zu stärken. Vorstellen könnte ich mir ein Verfahren, in dem anerkannte Sozialverbände ein Veto- und Vorschlagsrecht hinsichtlich Gesetzesvorhaben erhalten und es nach einem Veto / Vorschlag des Sozialverbandes zu einem diesbezüglichen Bürger- bzw. Volksentscheid kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Henrich