Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![Anne Thomas Foto Anne Thomas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/anne-thomas-max-konig-1.jpg?itok=cxof7qbR)
Antwort ausstehend von Anne Thomas SPD
Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm
Absenkung des Zustimmungsquorum auf 10%; Ermöglichung von freien Unterschriftensammlungen und JA zu Bürgerräten!
Ich bin nicht für eine Absenkung des Quorums. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sollte erhalten bleiben.
Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern.