Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern. Ich halte jedoch angemessene Quoren für Bürgerentscheide für wichtig, da direktdemokratische Entscheidungen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der gesamten Bevölkerung benötigen, um demokratisch legitim zu sein. Unser politisches System ist grundsätzlich als parlamentarische Demokratie organisiert und gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Verantwortung für politische Entscheidungen nicht regelmäßig durch Abstimmungen abgeben. Aus diesem Grund stehe ich der Einführung von Bürgerräten kritisch gegenüber.