Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für ihre wichtigen Fragen!

Ich bin der Meinung, dass Zustimmungsquoren nicht zu mehr Beteiligung an Volksentscheiden führt. Das lässt sich auch empirisch an vergangenen Situationen belegen. Ein Quorum führt dazu, direkte Demokratie einzuschränken, denn Gegner*innen eines Volksentscheides müssen einfach nur dazu aufrufen den Entscheid zu boykottieren, damit das Quorum nicht erreicht wird. Denn sollte ein Quorum verfehlt werden, ist der gesamte Volksentscheid ungültig. Ein niedrigeres Zustimmungsquorum könnte diesem Phänomen entscheident entgegenwirken. Insofern halte ich es für richtig das Zustimmungsquorum auf 10% abzusenken. Auch ein Quorum bei Unterschriftensammlungen halte ich für falsch. In Zukunft sollte es auch möglich sein Unterschriften frei zu sammeln. Direkte Demokratie sollten wir unterstützen, wo es geht.

Zu Ihrer anderen Frage: Mittlerweile sind neben die Forderung nach Volksentscheiden auch Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung durch, die von Ihnen bereits genannten, „Bürgerräte“ getreten. Diese werden durch Losverfahren bestimmt und repräsentieren so alle Bevölkerungsgruppen. Bedauerlich ist, dass diese Idee manchmal gegen die direkte Demokratie diskutiert wird. Aus unserer Sicht sollten sich beide Elemente ergänzen: Bürgerräte können Volksbegehren sinnvoll vorbereiten. Denn erst durch den Volksentscheid erhalten die Vorschläge der Bürgerräte echte demokratische Legitimation.

Mit freundlichen Grüßen

Finn Köllner

DIE LINKE.