Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Weber FREIE WÄHLER
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sandra Ciupka FDP • 27.09.2023
Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Annette Huber Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christian Wallerer DIE LINKE • 26.09.2023
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Andreas Trebing FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Bijan Kaffenberger SPD • 04.10.2023
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.