Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
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Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus Bündnis 90/Die Grünen
Das festgelegte Quorum beruht auf einem breiten Konsens der Fraktionen und einem Volksentscheid. Ebenso bin ich Befürworter der parlamentarischen Demokratie.
Wir brauchen mehr Demokratie, weniger Staat, mehr Verantwortung für die Bürger. Dann sind die bestehenden Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung ausreichend.
Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.