Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
die jetzige Fassung der Hessischen Verfassung war das Ende eines langen Prozesses im Hessischen Landtag unter Einbezug aller Fraktionen in einer Kommission sowie einem Volksentscheid über die Ergebnisse dieser Kommission. Daher beruht die jetzige Verfassung auf einer breiten demokratischen Grundlage - sowohl von den Fraktionen als auch den Bürgerinnen und Bürgern. Daher halte ich das jetzige Quorum für angemessen. Meiner Auffassung nach kann so auch ein breiter Rückhalt durch die Bevölkerung bei Abstimmungen gewährleistet werden.
Bürgerräten stehe ich ebenfalls kritisch gegenüber. Ich bin großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Unsere Parlamente sind durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert und daher legitimiert für Entscheidungen unser Land betreffend!
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Schimmel
Weitere Fragen an Maximilian Schimmel
Die pauschalen Beihilfen können für die Betroffenen und den Landeshaushalt nachteilig sein. Daher wurde sich von Seiten des Landes bewusst dagegen entschieden.
Die jetzigen Regelungen bieten viele Vorteile. Nichtsdestotrotz wird das System regelmäßig evaluiert und verbessert. Genau das will neue neue Koalition angehen!
Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung unserer Beamten. Hessen hat sich dabei bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Die Arbeit unserer ehrenamtlichen Seniorenbeiräte in unseren Städten und Gemeinden ist Gold wert. Diese sollte uns noch viel meOb der Zwang der Einführung der richtige Weg ist, halte ich zumindest für hinterfragenswert. Ich bin großer Verfechter davon, dass unsere Städte und Gemeinde den besten Weg für die Arbeit ihrer Seniorinnen und Senioren vor Ort suchen. hr Aufmerksamkeit wert sein.