Frank Jaschinski
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen?
Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken. Ein niedrigeres Quorum würde die Hürden für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen verringern. Es ist wichtig, dass die Stimme des Volkes gehört wird, und ein niedrigeres Quorum wäre ein Schritt in diese Richtung.

Darüber hinaus befürworte ich die Einführung einer freien Unterschriftensammlung. Dies würde es einfacher machen, die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids zu sammeln und somit die direkte Demokratie stärken.

Diese Änderungen würden die politische Landschaft in Hessen demokratischer gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung bieten. Es ist an der Zeit, die direkte Demokratie in Hessen zu stärken und den Menschen mehr Einfluss auf die Politik zu geben.

Wie stehen Sie zu Bürgerräten?

Ich sehe Bürgerräte als eine hervorragende Möglichkeit, die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung zu stärken. Sie ermöglichen es den Menschen, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen und ihre Perspektiven und Ideen einzubringen. Bürgerräte können als Ergänzung zu den bestehenden demokratischen Strukturen dienen und dazu beitragen, dass die Politik näher an den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung ausgerichtet ist.

In meiner Rolle als Landtagskandidat und Mitglied der Freien Wähler Hessen im Wetteraukreis ist es mir ein besonderes Anliegen, die Bürgerbeteiligung in allen Bereichen zu fördern. Ich bin der Meinung, dass Bürgerräte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein können.

Daher stehe ich Bürgerräten positiv gegenüber und würde ihre Einführung und Nutzung in Hessen unterstützen, um die demokratische Kultur in unserem Bundesland weiter zu stärken.