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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Ulrich O. • 26.09.2023

Sehr geehrter Herr Winhart, der AfD ist es wichtig zu betonen, dass sie eine bürgerliche Partei sei. Wie gehen Sie gegen Demokratiefeinde in Ihren Reihen vor?

Antwort von Andreas Winhart

AfD • 26.09.2023

Nein, ein Verbotsverfahren für die AfD wird es nie geben.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort ausstehend von Alexander Bauer

CDU

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Mirja Mietzker-Becker

Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023

In einer populistischen Welt, in der die Werbung einzelne Themen unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie differenzierter.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort ausstehend von Bruno Schwarz

DIE LINKE

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Ole Wilkening

FDP • 11.10.2023

Nein, ich finde aktuelle Quoren angemessen

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Simone Reiners

SPD • 02.10.2023

Es ist für mich unverständlich warum das Land Hessen immer noch über die striktesten Regelungen für das Sammeln von Unterschriften verfügt. Ich bin folglich für die freie Unterschriftensammlung.