Sehr geehrter Herr Winhart, der AfD ist es wichtig zu betonen, dass sie eine bürgerliche Partei sei. Wie gehen Sie gegen Demokratiefeinde in Ihren Reihen vor?
Sehr geehrter Herr Winhart,
die AfD Thüringen ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Junge Alternative ist rechtsextremistisch. Auch Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Wie gehen Sie gegen Demokratiefeinde in Ihren eigenen Reihen und Abgeordnete, die zur Gewalt gegen Minderheiten aufrufen vor?
Vgl. dazu folgende Liste an Zitaten:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Wie arbeiten Sie innerhalb Ihrer Partei Fälle von rechtsextremen Äußerungen auf, z.B. auch innerhalb der Telegram-Gruppe der Bundestagsfraktion?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/afd-chat-whatsapp-rechtsextremismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
Erwarten Sie vor diesem Kontext eindeutig rassistischer und demokratiegefährdender Äußerungen ein Parteiverbotsverfahren?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Nein, ein Verbotsverfahren für die AfD wird es nie geben. Die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Selbst die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden ist unberechtigt und im Falle des bayerischen Landesamtes für Verfassungschutz ein reines Wahlkampfmanöver der Staatsregierung unter Söder und Aiwanger.
Weitere Fragen an Andreas Winhart
Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime
Grundsätzlich steht die AfD zum Recht auf Leben und möchte Ausnahmen nur in Härtefällen, was bei Vergewaltigung und medizinischer Notwendigkeit gegeben wäre.
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt
Hier greift die Selbstverwaltung der Kommunen. Sie sollten sich daher am besten an ihren Bürgermeister oder an die Stadt- / Gemeinderäte wenden.