Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

die SPD im Land Hessen setzt sich schon länger für eine Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden ein. Ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15 % war dabei unser Ziel und dies halte ich auch immer noch für sinnvoll. Einerseits würden 15% das Verfahren vereinfachen und niedrigschewelliger gestalten, andererseits bestünde weiterhin eine ausreichende Hürde.

Es ist für mich unverständlich warum das Land Hessen immer noch über die striktesten Regelungen für das Sammeln von Unterschriften verfügt. Ich bin folglich für die freie Unterschriftensammlung.

Geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Möglichkeit Bürgerinnen und Bürger in Prozesse einzubeziehen. In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Viernheim, die als Bürgerkommune viel Wert auf Beteiligung legt. Geloste Bürgerräte sollen auch hier eingeführt werden. Gerade  auf kommunaler Ebene gibt es bereits viele beispielhafte und erprobte Konzepte zur Beteiligung, die von vielen Städten und Gemeinden leider noch nicht umgesetzt werden.

Viele Grüße

Simone Reiners