Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 20.10.2023
Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 17.10.2023
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von David H. • 14.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.10.2023
Der Unmut begründet sich vermutlich in innerparteilichem Misserfolg sowie dem Wunsch nach Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Engstfeld Bündnis 90/Die Grünen • 12.12.2023
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Frage von Michael G. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU