Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?

Sehr geehrter Herr. U.

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Wir Grüne verfolgen mit Sorge, wie sich die AfD seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren stetig radikalisiert und sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt hat. Die AfD tritt ein für ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Und die Wahlerfolge der vergangenen Wochen und Monate und auch die aktuell hohen Umfragewerte der AfD zeigen, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innenpotential hat.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten. Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht um dem den demokratischen Grundkonsens.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Rottmann