Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Christina E. • 14.10.2024

Sehr geehrter Herr Jersch, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?

Antwort von Stephan Jersch

DIE LINKE • 19.10.2024

Ich würde, wenn ich gefragt wäre, den Prüfungsauftrag gegen die AfD mit auf den Weg bringen. Die Demokratie ist gefährdet und entschiedenes Handeln gefragt.

Frage von Christina E. • 14.10.2024

Sehr geehrte Frau Jasberg, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?

Antwort ausstehend von Jennifer Jasberg

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Christina E. • 14.10.2024

Sehr geehrte Frau Yilmaz, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?

Antwort ausstehend von Güngör Yilmaz

SPD

Folgen

Frage von Christina E. • 14.10.2024

Sehr geehrter Frau Schlage, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?

Antwort von Britta Schlage

SPD • 15.10.2024

Als Landesabgeordnete bin ich nicht stimmberechtigt. Bei Erfolgsaussicht begrüße ich einen Verbotsantrag, würde aber weiter für Akzeptanz der Demokratie werben.