Auf der Bundespressekonferenz am 23.10.2023 haben wir ausführlich erklärt, warum wir aus der Linken ausgetreten sind, das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet haben und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.
Ich habe heute eine Präzisierung an die Verwaltung des AGH gesandt. Branche Medizin, Stellung Büroangestellter und AG: Hausarztpraxis Dr. Katrin Sattelkau.
Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!
Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
