Verschiedene Politiker bringen zur Zeit ein Verbot der AfD ins Spiel. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Verbot?

Sehr geehrter Herr Reitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich muss Ihnen sicher nicht erklären, dass ich ein Verbot der AfD für zutiefst antidemokratisch halte. Verbote von Oppositionsparteien kennen wir sonst eigentlich nur aus autoritär geführten Staaten.

Der Verfassungsschutz, dessen Einschätzungen in dieser Diskussion ja immer angeführt werden, agiert faktisch als Regierungsschutz. Er führt die Anweisungen der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen aus und arbeitet daher in keiner Weise neutral. Um es klar zu sagen: Die Berichte des Verfassungsschutzes über die AfD sind weitgehend das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Nun zu Ihrer Frage der Wahrscheinlichkeit: Ich halte ein Verbot für sehr unwahrscheinlich. Zum einen sind es die willkürlich gesammelten und untauglichen „Beweise“, die vor keinem obersten Gericht final Bestand haben werden. Die Einschätzungen verschiedener ehemaliger Bundesverfassungsrichter bestätigen das.

Zum anderen wird die AfD mittlerweile von vielen Millionen Bürgern gewählt und geschätzt. Alleine daher ist ein Parteienverbot der AfD nicht wirklich durchsetzbar, ein Verbot würde zu massiven Verwerfungen in die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie führen. Das wissen die anderen Parteien, auch wenn einzelne Akteure und NGOs immer wieder mal versuchen, das Thema zu platzieren. Es ist aber im Endeffekt sinnlos, das zu tun. Und das ist gut so. Daher bin ich diesbezüglich sehr gelassen und sehe sogar mit einigem Amüsement die offen zutage tretende Verzweiflung einiger Antidemokraten im Umgang mit uns.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulz