Frage von Sven S. • 06.12.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.12.2023
Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.
Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.
Ein Verbotsverfahren wäre in meinen Augen zumindest derzeit nicht erste Wahl bei möglichen Maßnahmen gegen die AFD.